Interessenausgleich in der Insolvenz
Grundsätzlich sind die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über eine Betriebsstilllegung auch in der Insolvenz einzuhalten.
Kommt jedoch ein Interessenausgleich nicht innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder Aufforderung zu solchen Verhandlungen zu Stande, so kann der Insolvenzverwalter die Zustimmung des Arbeitsgerichts zur Betriebsänderung beantragen. Diese Zustimmung ersetzt dann den Interessenausgleich mit dem Betriebsrat; § 122 InsO.
Voraussetzung jedoch ist, dass der Verwalter dem Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat.
In der Praxis sind damit die Möglichkeiten, das Verfahren über den Interessenausgleich zu beschleunigen, sehr beschränkt. Denn die Zustimmung des Arbeitsgerichts wird ja auch nicht über Nacht erteilt, sondern setzt ein förmliches gerichtliches Verfahren in Gang.
Von daher dürfte es sich für den Insolvenzverwalter empfehlen, den Interessenausgleich im herkömmlichen Verfahren des Betriebsverfassungsrechts durchzuführen.
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Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen Ihnen zum Nachteil gereichen kann. Diese Fristen können oft sehr kurz sein. Es gibt Maßnahmen, die müssen "unverzüglich" ergriffen werden. "Unverzüglich" heißt nach der gesetzlichen Definition: ohne jegliches schuldhaftes Zögern. Bereits Fahrlässigkeit genügt als Schuld.
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